Allgemeine Geschäftsbedingungen

Digitale Toolbox für Bucherstellung, Covergestaltung, Layout, Publishing und Vermarktung

Anbieterkennzeichnung / Kontakt

Orbita Media GmbH | Ericusspitze 4 | 20457 Hamburg | Tel. 0156 79036138 | kontakt@orbita-media.de | www.orbita-media.de | Geschäftsführer: Noah Malik und Stefan Schott | Amtsgericht Hamburg, HRB 161613 | USt-IdNr.: DE328578764

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Orbita Media GmbH, Ericusspitze 4, 20457 Hamburg, Telefon: 0156 79036138, E-Mail: kontakt@orbita-media.de, Website: www.orbita-media.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 161613, vertreten durch die Geschäftsführer Noah Malik und Stefan Schott – nachfolgend „Anbieter“, „Orbita Media“, „wir“ oder „uns“ – und unseren Kunden über die Registrierung, den Erwerb, die Buchung und die Nutzung der digitalen Toolbox „Bookfairy“. Die Orbita Media GmbH stellt Bookfairy als digitale Toolbox für Buchprojekte zur Verfügung. Der Anbieter tritt im Rahmen dieses Vertrages nicht als Verlag im Sinne des Verlagsgesetzes auf; verlegerische Leistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

(2) Bookfairy ist eine digitale Toolbox zur Unterstützung bei der Erstellung, Bearbeitung, Strukturierung, Gestaltung, Veröffentlichung und Vermarktung von Buchprojekten.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich zwischen Verbraucher- und Unternehmerkunden unterschieden wird. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB in ihrer jeweiligen Fassung auch für alle künftigen Verträge über Bookfairy, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringen.

(6) Diese AGB gelten nicht für die Nutzung von Bookfairy durch Mitarbeitende des Anbieters im Rahmen ihrer arbeitsvertraglichen Tätigkeit. Für die interne Nutzung gelten ausschließlich die jeweiligen internen Nutzungs- und IT-Richtlinien des Anbieters.

(7) Der entgeltliche Vertrag über die Bereitstellung von Bookfairy ist ein Vertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB. Ergänzend finden die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesen AGB oder aus zwingendem Recht nichts anderes ergibt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen; § 15 dieser AGB bleibt unberührt.

§ 2 Leistungsgegenstand von „Bookfairy“

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung eines digitalen Zugangs zu Bookfairy sowie zu den jeweils gebuchten oder freigeschalteten Tools, Modulen und Funktionen.

(2) Bookfairy kann insbesondere folgende Tools und Funktionen umfassen: a) Schreiben und Produktion: Bucherstellungs- und Schreib-Tool, Lektorats-Tool zur Prüfung und Überarbeitung von Manuskripten mit Änderungsverfolgung, Hörbuch-Tool zur Erstellung von Hörbuchfassungen; b) Cover: Cover Tool zur Erstellung, Zusammenstellung und Bearbeitung von Buchcovern einschließlich Buchrückenberechnung, Formatanpassung, Übersetzung von Covertexten und Mockups; c) Satz und Formate: Layout Tool für druckfertige Buchinnenteile, Druckkonvertierung, EPUB-Erstellungstool; d) Metadaten und Vermarktung: Buchtitel Tool, Beschreibungs-Tool für Klappentexte und Produktbeschreibungen, Kategorien Tool, Amazon-Bestseller-Kategorien-Tool, Keyword Tool, Nischenanalyse, BSR-Tracking, Auswertung von Amazon-Werbekampagnen, A+ Generator Tool für bebilderte Produktbeschreibungen, insbesondere für Amazon, ONIX Generator; e) Übermittlung: Upload-Tool zur Übermittlung von Buchdaten, insbesondere in das Verzeichnis Lieferbarer Bücher (VLB), an Druckereien oder sonstige angebundene Dienstleister; sowie weitere künftig ergänzte Tools, Module und Funktionen. Welche Tools dem Kunden zur Verfügung stehen, ergibt sich aus dem gebuchten Paket oder der jeweiligen Bestellung.

(3) Die Toolbox dient als technische und kreative Arbeitsumgebung. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, schulden wir keinen bestimmten wirtschaftlichen, verlegerischen, gestalterischen, rechtlichen, steuerlichen, werblichen oder vertrieblichen Erfolg. Bookfairy ersetzt insbesondere keine Rechts-, Steuer-, Urheberrechts- oder Unternehmensberatung im Einzelfall.

(4) Die konkrete Leistungsbeschreibung, der Funktionsumfang, die Laufzeit, etwaige Nutzungskontingente, Preise, Zahlungsmodalitäten und sonstigen Konditionen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Bestellprozess, dem individuellen Angebot oder der Auftragsbestätigung.

(5) Wir sind berechtigt, Bookfairy über die zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Maßnahmen hinaus zu ändern, weiterzuentwickeln, zu erweitern oder einzelne Funktionen anzupassen, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor bei der Anpassung an eine veränderte technische Umgebung oder eine gestiegene Nutzerzahl, der Schließung von Sicherheitslücken, der Umsetzung geänderter gesetzlicher, behördlicher oder höchstrichterlicher Vorgaben, dem Wegfall oder der Änderung von Schnittstellen oder Leistungen Dritter sowie der wesentlichen Erweiterung des Funktionsumfangs. Die Änderung erfolgt für den Kunden ohne zusätzliche Kosten.

(6) Führt eine Änderung nach Absatz 5 zu einer mehr als nur unerheblichen Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit auf Bookfairy oder seiner Nutzbarkeit für den Kunden, informieren wir den Kunden hierüber mindestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt der Änderung in Textform. Die Information enthält den Zeitpunkt der Änderung, die Merkmale und den Zeitpunkt der Auswirkungen sowie einen Hinweis auf das Kündigungsrecht nach Absatz 7.

(7) In den Fällen des Absatzes 6 kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information oder ab dem Zeitpunkt der Änderung – je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist – unentgeltlich kündigen. Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn die Beeinträchtigung nur unerheblich ist oder wenn wir dem Kunden die unveränderte Nutzung von Bookfairy ohne zusätzliche Kosten ermöglichen. Vorausbezahlte Entgelte erstatten wir zeitanteilig für den Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung.

(8) Wir stellen dem Kunden während der Vertragslaufzeit diejenigen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen zur Verfügung, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit von Bookfairy zu erhalten, und informieren den Kunden hierüber. Unterlässt der Kunde die Installation einer bereitgestellten Aktualisierung, haften wir nicht für einen Mangel, der allein hierauf beruht, sofern wir den Kunden über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert haben und die unterlassene Installation nicht auf einer unzureichenden Installationsanleitung beruht.

(9) Die Toolbox ist modular erweiterbar. Ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung bestimmter Zusatzfunktionen besteht nur, soweit diese ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden sind.

(10) Wir können einzelne Funktionen ausdrücklich als Test-, Beta- oder Vorschaufunktion gekennzeichnet bereitstellen. Solche Funktionen werden unentgeltlich, ohne Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung und ohne Zusicherung eines bestimmten Funktionsumfangs zur Verfügung gestellt; wir können sie jederzeit ändern oder einstellen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit die betreffende Funktion nicht Teil der geschuldeten entgeltlichen Hauptleistung ist.

§ 3 Registrierung, Kundenkonto und Zugangsdaten

(1) Die Nutzung von Bookfairy setzt regelmäßig die Registrierung und Einrichtung eines Kundenkontos voraus. Ein Anspruch auf Registrierung oder auf Einrichtung eines Kundenkontos besteht nicht.

(2) Die Registrierung setzt Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit voraus. Minderjährige dürfen Bookfairy nicht nutzen. Wir sind berechtigt, einen geeigneten Nachweis des Alters und der Identität zu verlangen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

(4) Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Eine Weitergabe des Kundenkontos oder der Zugangsdaten an Dritte ist nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung in Textform zulässig. Ist der Kunde Unternehmer, darf er das Kundenkonto nur durch die im Bestellprozess vereinbarte Anzahl namentlich benannter Nutzer (Named User) nutzen lassen; eine gleichzeitige Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen ist unzulässig. Der Kunde hat seine Nutzer entsprechend zu verpflichten und steht für deren Verhalten wie für eigenes Verhalten ein.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass seine Zugangsdaten missbraucht wurden oder unbefugte Dritte Zugriff auf sein Kundenkonto erhalten haben.

(6) Für Handlungen, die über sein Kundenkonto vorgenommen werden, hat der Kunde einzustehen, soweit er den unbefugten Zugriff oder die unbefugte Nutzung zu vertreten hat. Eine Zurechnung von Willenserklärungen Dritter zulasten des Kunden ohne dessen Vertretenmüssen erfolgt nicht.

(7) Wir sind berechtigt, ein Kundenkonto zu löschen, das seit mehr als 24 Monaten nicht genutzt wurde und für das kein laufendes entgeltliches Vertragsverhältnis besteht. Wir kündigen die Löschung mindestens 30 Tage vorher in Textform an und geben dem Kunden Gelegenheit, seine Inhalte nach § 16 Absatz 10 zu exportieren.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Bookfairy, einzelner Tools, Pakete oder Funktionen auf unserer Website, in unserem Onlineshop oder in sonstigen digitalen Vertriebskanälen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Der Kunde kann Bookfairy oder einzelne Leistungen über den Online-Bestellprozess auswählen. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Angaben jederzeit überprüfen, ändern oder den Bestellvorgang abbrechen.

(3) Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung muss der Kunde durch Setzen eines Häkchens bestätigen, dass er diese AGB gelesen hat und mit deren Geltung einverstanden ist.

(4) Soweit Verbraucher betroffen sind, wird der Kunde im Bestellprozess zusätzlich über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie über die besonderen Regelungen bei digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen informiert.

(5) Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, „kostenpflichtig buchen“ oder einer entsprechend eindeutigen Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

(6) Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde unverzüglich eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.

(7) Wir nehmen das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang an. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung in Textform oder durch Freischaltung des Zugangs zu Bookfairy; die Freischaltung steht der Annahmeerklärung gleich. Nimmt der Kunde im Bestellprozess eine sofort verfügbare Leistung in Anspruch, kommt der Vertrag bereits mit der Freischaltung zustande. Nehmen wir das Angebot nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich.

(8) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vertragssprache vereinbart wurde.

(9) Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss gespeichert. Der Kunde erhält die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB, der Leistungsbeschreibung und der Widerrufsbelehrung, soweit einschlägig, per E-Mail oder in anderer geeigneter Textform.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnung

(1) Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle Preise als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist der Kunde ein im EU-Ausland ansässiger Unternehmer, erfolgt die Abrechnung im Reverse-Charge-Verfahren, sofern der Kunde eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nachweist.

(2) Etwaige Zusatzkosten, insbesondere für Zusatzmodule, Erweiterungen, Upload-Leistungen, Schnittstellen, externe Dienstleister, Druckereien, VLB-Anbindungen, Amazon-bezogene Funktionen oder sonstige Drittleistungen, werden dem Kunden vor Vertragsschluss gesondert angezeigt, soweit sie vom Kunden zu tragen sind.

(3) Der Gesamtpreis einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer und etwaiger Zusatzkosten wird dem Kunden vor Abgabe der verbindlichen Bestellung angezeigt.

(4) Der vereinbarte Preis ist mit Vertragsschluss fällig, soweit im Bestellprozess, in der Rechnung oder in einem individuellen Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist.

(5) Bei auf unbestimmte Zeit geschlossenen Verträgen und bei Abonnements sind wir berechtigt, die Entgelte nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen, um Änderungen unserer Kosten auszugleichen, insbesondere Änderungen der Personal-, Hosting-, Lizenz-, Schnittstellen- oder sonstigen Bezugskosten sowie gesetzlicher Abgaben. Kostensenkungen sind im gleichen Umfang zu berücksichtigen. Eine Entgelterhöhung ist frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss und danach jeweils frühestens zwölf Monate nach der letzten Anpassung zulässig.

(6) Wir teilen dem Kunden eine Entgeltanpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform unter Angabe des bisherigen und des neuen Entgelts sowie des Zeitpunkts der Änderung mit und weisen ihn dabei auf sein Kündigungsrecht hin. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt in Textform kündigen. Erhöhungen um mehr als 10 Prozent innerhalb von zwölf Monaten bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

(7) Dem Kunden stehen die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmittel zur Verfügung, insbesondere Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift, Rechnung und/oder Überweisung, soweit diese im jeweiligen Bestellprozess angeboten werden. Bei Zahlung per Überweisung kann die Zahlung auf folgendes Konto erfolgen:

Orbita Media GmbH, Deutsche Bank, IBAN: DE16 2007 0000 0415 2153 00, BIC: DEUTDEHHXXX,

sofern auf der Rechnung oder im Bestellprozess keine abweichende Bankverbindung angegeben wird.

(8) Der Kunde erhält eine Rechnung in elektronischer Form, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(9) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Rechte des Kunden aus § 320 BGB bleiben unberührt.

(10) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Wir sind berechtigt, den Zugang zu Bookfairy oder zu einzelnen Funktionen bis zum Ausgleich offener Forderungen vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsentgelten oder mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen in Verzug ist, er die Nichtzahlung zu vertreten hat und wir ihn zuvor unter Setzung einer Frist von mindestens 14 Tagen in Textform gemahnt und die Sperrung angedroht haben. Die Sperrung ist unverzüglich aufzuheben, sobald der Zahlungsrückstand ausgeglichen ist. Für die Dauer einer berechtigten Sperrung bleibt die Zahlungspflicht des Kunden bestehen.

(11) Wir können Aktions- und Rabattcodes ausgeben, auch an Kunden anderer von uns betriebener Angebote. Ein Code berechtigt ausschließlich zu dem bei seiner Ausgabe genannten Preisnachlass oder der dort genannten Leistung; die Bedingungen, insbesondere Gültigkeitsdauer, erfasste Tools oder Pakete und etwaige Mindestbestellwerte, teilen wir bei der Ausgabe klar und leicht zugänglich mit. Codes sind im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung einzugeben; eine nachträgliche Anrechnung ist ausgeschlossen. Je Bestellung ist ein Code einlösbar, soweit bei der Ausgabe nichts anderes angegeben ist. Codes sind nicht gegen Geld einlösbar und, soweit bei der Ausgabe nichts anderes angegeben ist, nicht übertragbar. Wird ein Vertrag widerrufen oder rückabgewickelt, erstatten wir den tatsächlich gezahlten Betrag.

§ 5a Guthaben, Bonusguthaben und Kontingente

(1) Der Kunde kann in seinem Kundenkonto Guthaben aufladen und damit kostenpflichtige Leistungen von Bookfairy bezahlen, insbesondere die Nutzung einzelner Tools („aufgeladenes Guthaben“). Daneben kann das Kundenkonto Guthaben enthalten, das wir ohne gesondertes Entgelt gewähren, insbesondere Aufladebonus, Willkommensbonus, Empfehlungs-, Aktions- und Kulanzgutschriften („Bonusguthaben“), sowie das Monatsguthaben eines Abonnements nach § 5b („Abo-Guthaben“). Welche Leistungen zu welchem Preis mit Guthaben bezahlt werden können, ergibt sich aus der jeweils angezeigten Leistungsbeschreibung und Preisangabe.

(2) Guthaben wird in der Währung des Kundenkontos geführt. Der Kunde legt die Währung bis zu seinem ersten Kauf fest; danach ist ein Wechsel ausgeschlossen. Guthaben ist nicht auf ein anderes Kundenkonto übertragbar und wird nicht verzinst.

(3) Die aufladbaren Beträge sowie ein etwaiger Aufladebonus und dessen Bedingungen ergeben sich aus der bei der Bestellung angezeigten Leistungsbeschreibung und Preisangabe. Gutgeschrieben wird der tatsächlich gezahlte Betrag. Ein Aufladebonus wird nicht gewährt, wenn für dieselbe Aufladung ein Rabattcode eingelöst wird, soweit bei der Ausgabe des Codes nichts anderes angegeben ist.

(4) Aufgeladenes Guthaben verfällt 36 Monate nach seiner Gutschrift. Bonusguthaben verfällt zu der bei seiner Gewährung genannten Frist, mangels einer solchen Angabe 36 Monate nach seiner Gutschrift. Für Abo-Guthaben gilt § 5b Absatz 4. Das Kundenkonto zeigt für jedes Guthaben den Tag seines Verfalls an.

(5) Bezahlt der Kunde eine Leistung, verwenden wir zuerst ein für diese Leistung vorhandenes Kontingent (Absatz 8), danach Bonusguthaben und Abo-Guthaben in der Reihenfolge ihres Verfalls und zuletzt aufgeladenes Guthaben, das älteste zuerst.

(6) Bonusguthaben und Abo-Guthaben werden nicht ausgezahlt. Wird die Zahlung, auf der ein Bonusguthaben oder Abo-Guthaben beruht, widerrufen, erstattet oder zurückgebucht, entfällt der noch nicht verbrauchte Teil dieses Guthabens im Verhältnis des erstatteten Betrags zum gezahlten Betrag.

(7) Solange der Vertrag über das Kundenkonto besteht, wird aufgeladenes Guthaben nicht ausgezahlt. Endet dieser Vertrag, zahlen wir noch nicht verbrauchtes und nicht verfallenes aufgeladenes Guthaben auf Verlangen des Kunden aus; Bonusguthaben und Abo-Guthaben erlöschen mit dem Vertragsende. Das Widerrufsrecht und die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt.

(8) Kontingente (zum Beispiel eine bestimmte Anzahl von Buchprojekten in einem Tool) können nur für die in der Leistungsbeschreibung genannten Leistungen eingesetzt werden. Sie verfallen zu der in der Leistungsbeschreibung genannten Frist, mangels einer solchen Angabe 36 Monate nach ihrer Bereitstellung, und sind nicht auf ein anderes Kundenkonto übertragbar.

(9) Für aufgeladenes Guthaben und Kontingente, die vor dem Inkrafttreten dieser Fassung der AGB gutgeschrieben oder bereitgestellt wurden, gelten die Verfallsfristen nach den Absätzen 4 und 8 nur, wenn sie dem Kunden beim Kauf angegeben wurden oder der Kunde dieser Fassung nach § 21 zugestimmt hat.

§ 5b Abonnements

(1) Neben Einzelkäufen und Aufladungen kann der Kunde ein Abonnement in einer der angebotenen Stufen abschließen („Abonnement“). Ein Abonnement schreibt für jeden bezahlten Monat Abo-Guthaben gut und kann je nach Stufe weitere Vorteile umfassen, etwa einen Preisnachlass auf Tools oder erweiterte Nutzungsgrenzen. Die Stufen, ihr Leistungsumfang, die Höhe des Abo-Guthabens und die Preise ergeben sich aus der bei Vertragsschluss angezeigten Leistungsbeschreibung und Preisangabe. Ein Kundenkonto kann jeweils ein Abonnement haben; Einzelkäufe und Aufladungen bleiben daneben jederzeit möglich. Für das Abo „Dynamische QR-Codes“ gilt ausschließlich die gleichnamige Anlage zu diesen AGB.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die Bestellung mit der Schaltfläche „Zahlungspflichtig abonnieren“ oder einer entsprechend eindeutigen Schaltfläche abschließt. Der Vertrag kommt zustande, sobald uns die erste Zahlung bestätigt wird. Das Abonnement wird monatlich oder jährlich abgeschlossen. Das Entgelt ist jeweils für den Abrechnungszeitraum im Voraus fällig und wird über unseren Zahlungsdienstleister mit dem bei Vertragsschluss oder später im Kundenkonto hinterlegten Zahlungsmittel eingezogen; der Kunde ermächtigt uns zum Einzug am jeweiligen Fälligkeitstag.

(3) Das Monatsabonnement verlängert sich jeweils um einen Monat, das Jahresabonnement jeweils um ein Jahr („Abonnementjahr“), solange es nicht gekündigt ist; es verlängert sich in der zuletzt gewählten Stufe zu dem dafür vereinbarten Entgelt. Ist der Kunde Verbraucher, läuft das Jahresabonnement nach dem ersten Abonnementjahr auf unbestimmte Zeit weiter; jede Verlängerung legt dann nur den nächsten Abrechnungszeitraum von zwölf Monaten fest, und der Kunde kann nach Absatz 6 Buchstabe c kündigen.

(4) Abo-Guthaben wird nur für bezahlte Zeiträume gutgeschrieben: beim Monatsabonnement mit dem Eingang der Zahlung für den jeweiligen Monat, beim Jahresabonnement in zwölf Monatsraten, die erste mit dem Eingang der Zahlung und jede weitere am selben Tag der folgenden Monate. Abo-Guthaben verfällt mit Ablauf des Kalendermonats, der auf den Monat seiner Gutschrift folgt (maßgeblich ist die Zeit in Deutschland). Es wird nach § 5a Absatz 5 vor aufgeladenem Guthaben verbraucht. Gutgeschriebenes Abo-Guthaben bleibt nach dem Ende des Abonnements bis zu seinem Verfall nutzbar; die übrigen Vorteile der Stufe enden mit dem Abonnement. Soweit bei Vertragsschluss nichts anderes angegeben ist, gelten ein Preisnachlass der Stufe und ein Bonus nicht zusammen für denselben Betrag; es gilt der höhere Vorteil.

(5) Der Kunde kann die Stufe jederzeit mit Wirkung zum nächsten Fälligkeitstag wechseln, beim Jahresabonnement also zur nächsten Verlängerung. Bis dahin bleibt es bei der bisherigen Stufe; eine anteilige Verrechnung findet nicht statt. Wir können dem Kunden anbieten, ein Monatsabonnement für einen bestimmten Zeitraum ab dem Ende des bezahlten Monats zu pausieren. Während einer Pause wird kein Entgelt eingezogen, kein Abo-Guthaben gutgeschrieben, und die Vorteile der Stufe ruhen; bereits gutgeschriebenes Guthaben bleibt bis zu seinem Verfall nutzbar. Nach der Pause läuft das Abonnement in derselben Stufe zu den vereinbarten Bedingungen weiter. Das Recht zur Kündigung bleibt während der Pause unberührt.

(6) Der Kunde kann das Abonnement wie folgt kündigen:

a) das Monatsabonnement jederzeit zum Ende des bezahlten Monats; danach wird keine Zahlung mehr eingezogen;

b) das Jahresabonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abonnementjahres; es verlängert sich dann nicht, und die bis dahin ausstehenden Monatsraten des Abo-Guthabens werden weiter gutgeschrieben;

c) ist der Kunde Verbraucher, nach der ersten Verlängerung das Jahresabonnement außerdem jederzeit mit einer Frist von einem Monat: Der Vertrag endet einen Monat nach Zugang der Kündigung oder, wenn das früher ist, mit dem Ende des laufenden Abonnementjahres. Ab diesem Tag werden keine weiteren Monatsraten gutgeschrieben, und wir erstatten unverzüglich den Teil des im Voraus gezahlten Jahresentgelts, der auf die nicht mehr gutgeschriebenen Monatsraten entfällt (je Monatsrate ein Zwölftel), auf das verwendete Zahlungsmittel;

d) ist der Kunde Unternehmer, bleibt er für ein verlängertes Abonnementjahr gebunden; seine Kündigung wirkt nach Buchstabe b zu dessen Ende.

Außer im Fall von Buchstabe c werden bereits bezahlte Zeiträume bei einer ordentlichen Kündigung nicht erstattet; das Widerrufsrecht (Absatz 9) bleibt unberührt.

(7) Der Kunde kann über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ (§ 312k BGB, § 16 Absatz 6) ohne vorherige Anmeldung oder in Textform kündigen, zum Beispiel per E-Mail an support@getbookfairy.com. Wir bestätigen den Zugang der Kündigung unverzüglich in Textform mit ihrem Inhalt, Datum und Uhrzeit des Zugangs sowie dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet. Bis zum Vertragsende kann der Kunde seine Kündigung im Kundenkonto zurücknehmen; das Abonnement läuft dann unverändert weiter. Das gilt nicht, wenn der Vertrag nach Absatz 6 Buchstabe c vorzeitig endet oder die Zahlung für den laufenden Zeitraum erstattet oder zurückgebucht wurde; ein neues Abonnement ist jederzeit möglich.

(8) Wir können das Monatsabonnement mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums und das Jahresabonnement mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abonnementjahres kündigen. Schlägt der Einzug fehl, schreiben wir das Abo-Guthaben für den betroffenen Zeitraum erst nach Eingang der Zahlung gut; unser Zahlungsdienstleister versucht den Einzug erneut, und der Kunde kann jederzeit ein anderes Zahlungsmittel im Kundenkonto hinterlegen. Bleibt die Zahlung auch nach den erneuten Einzugsversuchen aus, endet das Abonnement mit dem Ablauf des zuletzt bezahlten Zeitraums; für den nicht bezahlten Zeitraum besteht dann keine Zahlungspflicht. Endet ein Jahresabonnement vorzeitig durch Kündigung aus wichtigem Grund, erstatten wir den Teil des gezahlten Jahresentgelts, der auf noch nicht gutgeschriebene Monatsraten entfällt; hat der Kunde den wichtigen Grund zu vertreten, bleiben unsere Schadensersatzansprüche unberührt.

(9) Für den Widerruf gilt § 13. Verlangt der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, schreiben wir das Abo-Guthaben des ersten Monats mit dem Eingang der Zahlung gut und gewähren die Vorteile der Stufe sofort. Widerruft der Verbraucher, endet das Abonnement; noch nicht verbrauchtes Abo-Guthaben und ein darauf gewährter Bonus entfallen. Für den Wertersatz der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen (§ 357a Abs. 2 BGB) ist insbesondere maßgeblich, in welchem Umfang der Verbraucher das Abo-Guthaben bis zum Widerruf verbraucht hat.

(10) Für Entgeltanpassungen gelten § 5 Absätze 5 und 6. Ein vom Kunden gewählter Stufenwechsel ist keine Entgeltanpassung.

§ 6 Bereitstellung, digitale Lieferung und Verfügbarkeit

(1) Die Bereitstellung von Bookfairy erfolgt digital über ein Kundenkonto, eine Webanwendung, eine Plattform, einen Download, eine Schnittstelle oder einen sonstigen von uns bereitgestellten Zugang.

(2) Eine körperliche Lieferung findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.

(3) Die Freischaltung des Zugangs erfolgt nach Vertragsschluss und Zahlungseingang beziehungsweise Zahlungsbestätigung, soweit im Bestellprozess nichts Abweichendes angegeben ist.

(4) Bei digitalen Leistungen können kurzfristige Unterbrechungen aufgrund von Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Updates, technischen Störungen, höherer Gewalt oder Maßnahmen von Drittanbietern nicht vollständig ausgeschlossen werden.

(5) Wir schulden eine Verfügbarkeit von Bookfairy von 98,5 Prozent im Jahresmittel am Übergabepunkt (Ausgang unseres Rechenzentrums). Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten Zeiten angekündigter Wartungsarbeiten sowie Zeiten, in denen Bookfairy aufgrund von Umständen nicht verfügbar ist, die wir nicht zu vertreten haben. Planmäßige Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr (MEZ/MESZ) an Werktagen durch und kündigen sie, sofern sie zu einer Beeinträchtigung führen, mindestens 48 Stunden vorher in Textform oder in der Anwendung an. Unaufschiebbare Wartungs- und Sicherheitsmaßnahmen können wir ohne Vorankündigung durchführen.

(6) Sofern einzelne Funktionen auf Schnittstellen oder Leistungen Dritter beruhen, insbesondere Druckereien, VLB, Amazon, Zahlungsdienstleister, Hosting-Dienstleister oder sonstige Plattformen, kann die Verfügbarkeit dieser Funktionen von der Verfügbarkeit und den Bedingungen dieser Drittanbieter abhängen.

(7) Höhere Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Ereignisse, insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien, Krieg, Terror, Arbeitskämpfe, großflächige Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen, hoheitliche Maßnahmen und Cyberangriffe Dritter, befreien uns für die Dauer und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht. Wir informieren den Kunden unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer. Dauert das Ereignis länger als 60 Tage an, sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen; vorausbezahlte Entgelte erstatten wir zeitanteilig. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere aus §§ 326, 327m BGB, bleiben unberührt.

§ 7 Nutzungsrechte an Bookfairy

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, Bookfairy und die jeweils gebuchten Funktionen im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Bookfairy oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu vermieten, zu verleasen, zu verkaufen, Dritten zugänglich zu machen oder für Dritte als Service-Bureau, White-Label-Lösung oder vergleichbare Fremdleistung zu betreiben, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Die zwingenden Rechte des Kunden nach §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt; ein vertraglicher Ausschluss dieser Rechte ist gemäß § 69g Abs. 2 UrhG nicht beabsichtigt.

(3) Rechte an der Software, der Plattform, den Templates, Systemlogiken, Benutzeroberflächen, Datenbanken, Workflows, Designs, Marken, Bezeichnungen und sonstigen Bestandteilen von Bookfairy verbleiben beim Anbieter beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.

(4) Open-Source-Komponenten, Drittanbieter-Tools oder externe Schnittstellen können eigenen Lizenz- und Nutzungsbedingungen unterliegen, sofern hierauf gesondert hingewiesen wird.

(5) Wir sind berechtigt, den Kunden nach vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform als Referenz unter Nennung des Namens und des Logos zu benennen. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

§ 8 Rechte an Kundeninhalten; Nutzungsrechte des Anbieters

(1) Sämtliche Rechte an den vom Kunden eingebrachten, erstellten oder bearbeiteten Inhalten (nachfolgend „Kundeninhalte“), insbesondere Manuskripte, Texte, Titel, Cover, Bilder, Grafiken, Layouts, EPUB-Dateien, Metadaten und Produktbeschreibungen, verbleiben beim Kunden beziehungsweise beim jeweiligen Rechteinhaber. Der Anbieter erwirbt an Kundeninhalten keine eigenen Verwertungsrechte.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter an den Kundeninhalten ein einfaches, räumlich unbeschränktes, auf die Vertragslaufzeit und den Vertragszweck beschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Umfasst sind insbesondere das Speichern, Vervielfältigen, Konvertieren, Formatieren, Anzeigen, Sichern (Backup) sowie das Übermitteln an vom Kunden ausgewählte Dritte über die Upload- und Publishing-Funktionen. Der Anbieter darf Unterauftragnehmer (insbesondere Hosting-Dienstleister) im gleichen Umfang einsetzen.

(3) Eine darüber hinausgehende Nutzung von Kundeninhalten, insbesondere zum Training, zur Feinabstimmung oder zur Verbesserung von Verfahren der künstlichen Intelligenz oder maschinellen Lernens, erfolgt nur auf Grundlage einer gesonderten, ausdrücklichen und jederzeit widerruflichen Einwilligung des Kunden. Ohne eine solche Einwilligung werden Kundeninhalte hierfür nicht verwendet. Der Kunde kann eine erteilte Einwilligung jederzeit in den Kontoeinstellungen oder in Textform mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(4) Mit Beendigung des Vertrages erlöschen die Nutzungsrechte des Anbieters nach Absatz 2 mit Ausnahme derjenigen Nutzungen, die zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. § 327p BGB und § 16 Absatz 10 bleiben unberührt.

§ 9 KI-gestützte Funktionen und generierte Arbeitsergebnisse

(1) Einzelne Funktionen von Bookfairy, insbesondere das Schreib-Tool, das Lektorats-Tool, das Hörbuch-Tool, das Cover Tool, das Buchtitel-, Keyword- und Kategorien-Tool, das Beschreibungs-Tool sowie der A+ Generator, können unter Einsatz von Verfahren der künstlichen Intelligenz betrieben werden. Der Anbieter kennzeichnet solche Funktionen in der Anwendung. Die Interaktion mit einem KI-System wird dem Kunden gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) offengelegt.

(2) Der Anbieter kann zur Erbringung dieser Funktionen Modelle und Dienste Dritter einsetzen. Über die eingesetzten Anbieter und die Verarbeitungsorte informiert der Anbieter in der Leistungsbeschreibung und in der Datenschutzerklärung.

(3) Ergebnisse, die durch KI-gestützte Funktionen erzeugt werden (nachfolgend „KI-Ergebnisse“), sind unterstützende Vorschläge. Sie können unrichtig, unvollständig, veraltet, irreführend oder rechtlich unzulässig sein. Der Kunde ist verpflichtet, KI-Ergebnisse vor jeder Veröffentlichung, kommerziellen Nutzung oder Weitergabe eigenverantwortlich auf inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-Ergebnisse frei von Rechten Dritter sind oder dass an ihnen urheberrechtlicher Schutz entsteht. Rein maschinell erzeugte Ergebnisse sind regelmäßig keine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG und daher nicht urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter kann ferner nicht zusichern, dass gleiche oder ähnliche KI-Ergebnisse nicht auch anderen Nutzern angezeigt werden; eine Exklusivität wird nicht geschuldet.

(5) Soweit dem Anbieter an KI-Ergebnissen Rechte zustehen, räumt er dem Kunden hieran ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung in eigenen Buchprojekten ein.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, die Kennzeichnungs-, Offenlegungs- und Meldepflichten einzuhalten, die für die Nutzung KI-generierter Inhalte gegenüber Dritten gelten, insbesondere die Vorgaben von Vertriebsplattformen, Verzeichnissen und Marktplätzen sowie die Vorgaben der KI-Verordnung.

(7) Der Kunde wird KI-gestützte Funktionen nicht dazu nutzen, geschützte Werke Dritter zu reproduzieren, Persönlichkeitsrechte zu verletzen, irreführende Angaben zu erzeugen oder rechtswidrige Inhalte herzustellen.

§ 10 Verantwortlichkeit für Kundeninhalte, Rechteeinräumung und Freistellung

(1) Der Kunde ist für sämtliche Inhalte, Daten, Dateien, Texte, Bilder, Cover, Grafiken, Layouts, Metadaten, Keywords, Kategorien, Buchtitel, Beschreibungen, Manuskripte, EPUB-Dateien, Druckdaten, A+ Inhalte und sonstigen Materialien, die er in Bookfairy erstellt, hochlädt, bearbeitet, speichert, exportiert, veröffentlicht oder an Dritte übermittelt, allein verantwortlich.

(2) Der Kunde sichert zu, dass seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Vorgaben, Plattformrichtlinien oder Rechte Dritter verstoßen. Dies betrifft insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht, Strafrecht und sonstige Schutzrechte.

(3) Verbraucher und Unternehmer haften im gesetzlichen Umfang für Inhalte, die sie selbst erstellen, hochladen, bearbeiten, veröffentlichen oder zur Veröffentlichung freigeben.

(4) Der Kunde sichert zu, dass er über sämtliche für die vertragsgemäße Nutzung, Bearbeitung, Veröffentlichung und Weitergabe erforderlichen Rechte an den Kundeninhalten verfügt, einschließlich der Rechte an Beiträgen Dritter, Lizenzbildern und Zitaten. Der Kunde ist insbesondere selbst dafür verantwortlich, dass von ihm erstellte oder bearbeitete Buchcover, Bilder, Grafiken, Titel, Keywords, Kategorien, Produktbeschreibungen und Buchinhalte rechtlich zulässig sind und nicht gegen Rechte Dritter oder Plattformrichtlinien verstoßen.

(5) Wir nehmen keine allgemeine rechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, wettbewerbsrechtliche, steuerliche, verlegerische oder plattformbezogene Prüfung der Kundeninhalte vor, sofern dies nicht ausdrücklich als gesonderte Leistung vereinbart wurde.

(6) Der Kunde stellt uns von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen uns aufgrund einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus diesem Paragraphen durch den Kunden geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit der Verbraucher die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

(7) Wir werden den Kunden über eine Inanspruchnahme unverzüglich in Textform informieren, ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben und ohne seine vorherige Zustimmung kein Anerkenntnis abgeben und keinen Vergleich schließen, sofern der Kunde die Freistellung übernimmt. Der Kunde ist berechtigt, die Rechtsverteidigung auf eigene Kosten zu übernehmen. Wir werden den Kunden bei der Rechtsverteidigung in zumutbarem Umfang unterstützen.

(8) Erlangen wir Kenntnis von konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Kundeninhalte, sind wir berechtigt, die betroffenen Inhalte zu sperren oder zu entfernen. Wir informieren den Kunden hierüber unverzüglich in Textform unter Angabe der Gründe und geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Erweist sich die Beanstandung als unbegründet, stellen wir die Inhalte unverzüglich wieder her. Weitergehende gesetzliche Rechte und Pflichten bleiben unberührt.

§ 11 Toolbox-Funktionen, Uploads, Publishing-Schnittstellen und Drittplattformen

(1) Bookfairy stellt dem Kunden eine digitale Toolbox zur Verfügung, mit der der Kunde eigenständig Inhalte für Buchprojekte erstellen, bearbeiten, strukturieren, gestalten, optimieren, exportieren oder zur weiteren Veröffentlichung vorbereiten kann. Dies umfasst insbesondere die in § 2 Absatz 2 genannten Tools sowie künftig ergänzte Module.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass mit Bookfairy erstellte Inhalte bei Dritten, insbesondere bei Plattformen, Marktplätzen, Großhändlern, Druckereien, dem VLB, Amazon oder sonstigen Vertriebspartnern, angenommen, veröffentlicht, gelistet, beworben oder wirtschaftlich erfolgreich verwertet werden.

(3) Soweit der Kunde über Bookfairy Inhalte an Dritte, insbesondere an das VLB, Druckereien, Plattformen, Großhändler oder sonstige Dienstleister übermittelt oder hierfür vorbereitet, ist der Kunde selbst für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und technische Verwendbarkeit der übermittelten Daten verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Leistungspflicht des Anbieters vereinbart wurde.

(4) Soweit Bookfairy Funktionen zum Upload von Buchdaten, Druckdaten, Metadaten, EPUB-Dateien, Coverdaten oder sonstigen Informationen an das VLB, Druckereien, Vertriebsplattformen, Amazon oder sonstige Drittanbieter bereitstellt, handelt es sich hierbei um technische Unterstützungsleistungen.

(5) Der Kunde bleibt für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität sämtlicher übermittelter Daten und Inhalte verantwortlich.

(6) Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass Dritte, insbesondere Plattformen, Druckereien, Verzeichnisse oder Marktplätze, bestimmte Inhalte akzeptieren, veröffentlichen, listen, bewerben, drucken, vertreiben oder dauerhaft verfügbar halten.

(7) Für Drittplattformen gelten zusätzlich die jeweiligen Nutzungsbedingungen, technischen Anforderungen, Inhaltsrichtlinien und Prüfprozesse der betreffenden Drittanbieter.

(8) Wird eine Übermittlung durch unzutreffende Angaben des Kunden, fehlende technische Voraussetzungen, Fehler oder Ausfälle bei Drittanbietern, Änderungen von Schnittstellen oder sonstige außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegende Umstände verzögert oder verhindert, begründet dies keine Pflichtverletzung des Anbieters, sofern wir den Umstand nicht zu vertreten haben.

(9) Stellt ein Drittanbieter eine Schnittstelle oder Leistung dauerhaft ein oder ändert er deren Bedingungen so, dass eine Anbindung nicht mehr mit zumutbarem Aufwand möglich ist, sind wir berechtigt, die betreffende Funktion einzustellen. Wir informieren den Kunden hierüber unverzüglich in Textform. § 2 Absätze 6 und 7 gelten entsprechend; entfällt hierdurch eine wesentliche gebuchte Funktion, kann der Kunde den Vertrag außerordentlich kündigen und wir erstatten vorausbezahlte Entgelte zeitanteilig.

§ 12 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, Bookfairy nur vertragsgemäß, rechtmäßig und unter Beachtung dieser AGB zu nutzen.

(2) Der Kunde wird keine Inhalte einstellen, erstellen, bearbeiten, speichern, verbreiten oder übermitteln, die rechtswidrig, irreführend, diskriminierend, jugendgefährdend, strafbar, beleidigend, ehrverletzend, gewaltverherrlichend, pornografisch, extremistisch oder sonst unzulässig sind.

(3) Der Kunde wird keine technischen Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit von Bookfairy zu beeinträchtigen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, eigene Daten, Entwürfe, Inhalte und Arbeitsergebnisse angemessen zu sichern. Bookfairy ersetzt keine eigene Datensicherung des Kunden. Wir stellen dem Kunden hierfür während der Vertragslaufzeit eine Exportfunktion in einem gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung.

(5) Der Kunde hat vor Veröffentlichung, Druckfreigabe, Export oder Upload sämtliche Inhalte, Dateien und Metadaten eigenverantwortlich zu prüfen.

(6) Der Kunde kann uns rechtswidrige Inhalte oder Missbrauch über die in der Anwendung bereitgestellte Meldefunktion oder unter kontakt@orbita-media.de melden. Wir bearbeiten Meldungen unverzüglich und informieren den Meldenden über das Ergebnis.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das gesondert belehrt wird.

(2) Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen, der Verbraucher bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, und wir dem Verbraucher eine Bestätigung nach den gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung gestellt haben.

(3) Bei Verträgen über digitale Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

(4) Soweit der Kunde im Bestellprozess die sofortige Bereitstellung oder Freischaltung von Bookfairy verlangt und die gesetzlich erforderlichen Erklärungen abgibt, kann das Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vorzeitig erlöschen.

(5) Die konkrete Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular werden dem Verbraucher vor Vertragsschluss sowie nach Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt.

(6) Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über eine digitale Dienstleistung, deren Ausführung auf sein ausdrückliches Verlangen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung nur, wenn wir ihn zuvor ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht und über die Wertersatzpflicht belehrt haben und er ausdrücklich zugestimmt hat (§ 357 Abs. 8 BGB). Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, schuldet der Verbraucher keinen Wertersatz (§ 357a Abs. 3 BGB).

(7) Nach dem Widerruf darf der Verbraucher die bereitgestellten digitalen Inhalte nicht weiter nutzen und Dritten nicht zugänglich machen. Wir dürfen die weitere Nutzung technisch unterbinden und den Zugang sperren. Die Rechte des Verbrauchers an seinen eigenen Inhalten nach § 327p BGB bleiben unberührt.

§ 14 Mängelrechte und Verjährung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Für Verbraucher richten sich die Rechte bei Mängeln digitaler Produkte und digitaler Dienstleistungen nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 327 ff. BGB, soweit einschlägig.

(3) Der Kunde hat uns erkennbare Funktionsstörungen, Mängel oder Abweichungen möglichst nachvollziehbar zu beschreiben, damit eine Prüfung und gegebenenfalls Nacherfüllung ermöglicht wird. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

(4) Keine Mängel liegen vor, soweit Einschränkungen oder Fehler darauf beruhen, dass der Kunde Bookfairy entgegen der vertraglichen Vorgaben nutzt, erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht erbringt, ungeeignete Dateien hochlädt, technische Mindestanforderungen nicht erfüllt oder Drittanbieterleistungen nicht verfügbar sind und wir diese Umstände nicht zu vertreten haben.

(5) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Unternehmer hat die Leistung unverzüglich nach Bereitstellung zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen. Handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt, soweit sie auf das Vertragsverhältnis anwendbar sind.

(6) Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche wegen Mängeln in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen, insbesondere § 327j BGB.

(7) Bei einem Mangel eines dauerhaft bereitzustellenden digitalen Produkts sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde die gesetzlichen Rechte geltend machen; für Verbraucher gelten die §§ 327i ff. BGB.

§ 15 Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadens- und Aufwendungsersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Absatz 2 der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Nettoentgelt, mindestens jedoch 5.000 EUR je Schadensfall. Gegenüber Verbrauchern gilt diese betragsmäßige Begrenzung nicht.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 nur bis zu dem Betrag, der zur Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich gewesen wäre. Dies gilt nicht, soweit die Datensicherung selbst Gegenstand unserer vertraglichen Leistungspflicht ist.

(5) Im Übrigen ist die Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(6) Wir haften nicht für Rechtsverletzungen, Plattformverstöße, Druckfehler, Veröffentlichungsfehler, fehlerhafte Metadaten, fehlerhafte Cover, unzulässige Inhalte oder wirtschaftliche Nachteile, die auf vom Kunden erstellten, hochgeladenen, freigegebenen oder veröffentlichten Inhalten beruhen, sofern wir diese nicht zu vertreten haben.

(7) Wir haften nicht für die dauerhafte Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit oder Annahmebereitschaft von Drittplattformen, Schnittstellen, Druckereien, Marktplätzen, Zahlungsdienstleistern oder sonstigen Drittanbietern, sofern wir die Störung nicht zu vertreten haben.

(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(9) Gegenüber Unternehmern verjähren Schadensersatzansprüche gegen uns in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

§ 16 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung, Sperrung und Vertragsbeendigung

(1) Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Bestellprozess, dem individuellen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Für Abonnements nach § 5b gehen die dort geregelte Laufzeit, Verlängerung und Kündigung den Absätzen 2 bis 4 vor.

(2) Bei Verbrauchern beträgt die Erstlaufzeit eines befristeten Vertrages höchstens 24 Monate. Sofern eine automatische Verlängerung vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit und kann vom Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB). Eine Verlängerung um jeweils eine weitere feste Laufzeit findet gegenüber Verbrauchern nicht statt.

(3) Gegenüber Unternehmern verlängert sich ein befristeter Vertrag jeweils um die vereinbarte Laufzeit, höchstens jedoch um zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird.

(4) Verträge auf unbestimmte Zeit können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(5) Kündigungen bedürfen der Textform. Die Vereinbarung einer strengeren Form ist ausgeschlossen.

(6) Für entgeltliche Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern, die über unsere Website geschlossen werden, stellen wir eine Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB bereit, die unmittelbar und leicht zugänglich ist und mit „Verträge hier kündigen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Der Verbraucher erhält die Bestätigung des Zugangs der Kündigung unverzüglich in Textform unter Angabe von Inhalt, Datum und Zeitpunkt der Beendigung.

(7) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde schwerwiegend oder wiederholt gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt.

(8) Wir sind berechtigt, den Zugang des Kunden zu Bookfairy ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung, eine Gefährdung der Sicherheit oder Integrität der Plattform, eine Verletzung von Rechten Dritter oder einen Missbrauch des Kundenkontos bestehen. Die Sperrung ist auf das erforderliche Maß und die erforderliche Dauer zu beschränken. Wir informieren den Kunden unverzüglich in Textform über Grund und Umfang der Sperrung und geben ihm, soweit dies der Zweck der Maßnahme nicht vereitelt, zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. Für Sperrungen wegen Zahlungsverzugs gilt ausschließlich § 5 Absatz 10. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(9) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsrecht des Kunden an Bookfairy. Wir sperren den Zugang zum Kundenkonto zum Ablauf des Vertrages.

(10) Wir stellen dem Kunden seine Kundeninhalte nach Vertragsbeendigung auf Verlangen für einen Zeitraum von 30 Tagen unentgeltlich in einem gängigen, maschinenlesbaren und interoperablen Format zum Export bereit. Gegenüber Verbrauchern gilt § 327p Abs. 2 bis 4 BGB; das Bereitstellungsverlangen ist unentgeltlich, ohne Behinderung und innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen.

(11) Nach Ablauf der Frist nach Absatz 10 löschen wir die Kundeninhalte, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nach Beendigung des Vertrages werden wir vom Verbraucher bereitgestellte Inhalte, die nicht personenbezogene Daten sind, nicht weiter nutzen; die Ausnahmen des § 327p Abs. 1 BGB bleiben unberührt.

§ 17 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze.

(2) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Rechtsgrundlagen, Speicherdauer, Empfängern und Betroffenenrechten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website unter www.orbita-media.de beziehungsweise unter dem dort abrufbaren Link zur Datenschutzerklärung.

(3) Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter in Bookfairy verarbeitet oder hochlädt, ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, dass hierfür eine ausreichende datenschutzrechtliche Grundlage besteht.

(4) Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, für die der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO. Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung wird dem Kunden im Bestellprozess und im Kundenkonto zur Verfügung gestellt und ist Bestandteil dieses Vertrages. Bei Widersprüchen geht der Vertrag zur Auftragsverarbeitung diesen AGB im Hinblick auf die Auftragsverarbeitung vor.

(5) Wir treffen technische und organisatorische Maßnahmen nach Artikel 32 DSGVO. Über den Einsatz weiterer Unterauftragsverarbeiter informieren wir nach Maßgabe des Vertrages zur Auftragsverarbeitung.

§ 18 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Wenn der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat hat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

§ 19 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hamburg, soweit gesetzlich zulässig. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Hamburg.

(2) Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 20 Verbraucherstreitbeilegung

(1) Die Orbita Media GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

(2) Die Möglichkeit der gerichtlichen Klärung bleibt unberührt.

(3) Der Anbieter wird Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften informieren, sofern eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nicht beigelegt werden konnte und gesetzliche Informationspflichten bestehen.

§ 21 Änderungen dieser AGB

(1) Wir sind berechtigt, diese AGB mit Wirkung für bestehende Dauerschuldverhältnisse zu ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor bei einer Änderung der Gesetzeslage, einer für den Vertrag maßgeblichen höchstrichterlichen oder behördlichen Entscheidung, einer nicht vorhersehbaren Änderung der technischen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der Einführung neuer oder der Anpassung bestehender Funktionen sowie zur Schließung einer nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücke.

(2) Die Änderung darf die Hauptleistungspflichten und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht berühren und den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Entgeltanpassungen richten sich ausschließlich nach § 5 Absätze 5 und 6.

(3) Wir teilen dem Kunden die beabsichtigte Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Die Mitteilung enthält die geänderten Bestimmungen in einer hervorgehobenen Gegenüberstellung, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens nach Absatz 4.

(4) Änderungen, die ausschließlich redaktioneller Natur sind, den Kunden ausschließlich begünstigen oder zur Umsetzung zwingender gesetzlicher Vorgaben erforderlich sind, werden zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis dahin in Textform widerspricht; hierauf weisen wir in der Mitteilung nach Absatz 3 gesondert hin. Alle übrigen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt; sein Schweigen gilt insoweit nicht als Zustimmung. Widerspricht der Kunde oder stimmt er nicht zu, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; wir sind in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Vorausbezahlte Entgelte erstatten wir zeitanteilig.

(5) Für Verträge, die nicht auf eine dauerhafte Leistungserbringung gerichtet sind, gilt ausschließlich die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung dieser AGB.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform auf Dritte übertragen. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden. § 354a HGB bleibt unberührt.

(2) Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen oder im Rahmen einer Übertragung des betreffenden Geschäftsbereichs auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Wir informieren den Kunden hierüber mindestens vier Wochen vorher in Textform. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung außerordentlich zu kündigen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang; § 305b BGB bleibt unberührt.

(4) Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: individuelle schriftliche Vereinbarung, Auftragsbestätigung beziehungsweise Bestellübersicht, Leistungsbeschreibung, Vertrag zur Auftragsverarbeitung (für dessen Regelungsgegenstand), diese AGB.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(6) An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(7) Stand dieser AGB: 2. November 2026.

(8) Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB dienen ausschließlich dem Verständnis; maßgeblich ist die deutsche Fassung.

Anlage: Muster-Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Orbita Media GmbH, Ericusspitze 4, 20457 Hamburg, Telefon: 0156 79036138, E-Mail: kontakt@orbita-media.de, mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per Brief oder E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besonderer Hinweis zu digitalen Leistungen

Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben.

Bei einem Vertrag über die Erbringung einer digitalen Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Orbita Media GmbH, Ericusspitze 4, 20457 Hamburg, E-Mail: kontakt@orbita-media.de

Hiermit widerrufe ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung beziehungsweise Bereitstellung des folgenden digitalen Produkts (*):

Bestellt am () / Zugang erhalten am ():

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Anlage: Besondere Bedingungen für dynamische QR-Codes

ENTWURF – Prüfung durch Rechtsanwalt Dustin ausstehend. Diese Anlage ist noch nicht freigegeben und kann sich bis zur Freigabe ändern. Stand: 25. Oktober 2026.

1. Geltung und Begriffe

(1) Diese Anlage gilt für Verträge über das Abo „Dynamische QR-Codes“ (nachfolgend „Abo“) und ergänzt die AGB. Bei Widersprüchen geht sie den AGB vor. Soweit Codes nach dem Ende des Abos weiterleiten (Nr. 4), gilt sie insoweit fort.

(2) „Code“ ist ein QR-Code, der eine Kurzadresse auf unserer eigens dafür genutzten Domain (nachfolgend „Weiterleitungsdomain“) enthält. „Ziel“ ist die Internetadresse, auf die der Kunde einen Code weiterleiten lässt. „Scannende“ sind Personen, die einen Code aufrufen.

(3) Das Abo ist ein Vertrag über eine digitale Dienstleistung im Sinne von § 327 Abs. 2 Satz 2 BGB.

2. Leistungen während des Abos

(1) Während des Abos kann der Kunde

a) bis zu 10 Codes gleichzeitig nutzen; Codes im Papierkorb zählen nicht mit;

b) das Ziel jedes Codes jederzeit ändern, ohne dass sich der gedruckte Code ändert;

c) Codes in den Gestaltungen des kostenlosen QR-Code-Generators von Bookfairy gestalten und als SVG, PNG und PDF herunterladen;

d) Codes pausieren, in den Papierkorb legen, wiederherstellen und endgültig löschen;

e) eine Statistik der Scans je Tag, Land, Geräteklasse und Betriebssystemfamilie einsehen und als CSV-Datei herunterladen.

Die Zahl der Scans ist nicht begrenzt.

(2) Ruft jemand einen Code auf, leiten wir ihn per HTTP-Weiterleitung auf das Ziel weiter, soweit nicht nach Nr. 3 oder Nr. 7 eine Prüf-, Hinweis- oder Sperrseite erscheint. Die Inhalte der Ziele stellen wir nicht bereit, wir wählen, empfehlen oder bewerben keine Ziele unserer Kunden und machen uns ihre Inhalte nicht zu eigen. Über die Prüfungen nach Nr. 3 hinaus sind wir nicht verpflichtet, Ziele zu überwachen oder nach rechtswidrigen Inhalten zu forschen (Art. 8 der Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste, nachfolgend „DSA“).

(3) Die Statistik zählt Scans, nicht Personen; sie enthält keine Daten, die Scannende identifizieren. Einzelheiten regeln die Anlage „Auftragsverarbeitung für die Scan-Statistik“ und Abschnitt 4.16 der Datenschutzerklärung. Automatische Abrufe, etwa Linkvorschauen von Messengern, weisen wir getrennt aus, so gut wir sie erkennen; eine vollständige Trennung schulden wir nicht.

(4) Für die Verfügbarkeit während des Abos gilt § 6 der AGB.

3. Prüfung der Ziele und Hinweisseiten

(1) Neue Ziele werden vor der Aktivierung automatisch auf unserem eigenen Server geprüft: gegen öffentliche Sperrlisten bekannter Phishing-, Betrugs- und Schadsoftware-Seiten (derzeit Phishing.Database, Block List Project und HaGeZi Threat Intelligence Feeds), gegen unsere eigene Sperrliste von Domains und gegen unsere Regeln nach Nr. 6. Ziel-Adressen geben wir dafür nicht an Dritte weiter. Erst nach bestandener Prüfung leitet der Code auf das Ziel weiter; bis dahin sehen Scannende die Seite „Code wird geprüft“. Dasselbe gilt für jede Änderung eines Ziels. Sind die Sperrlisten vorübergehend nicht aktuell, wartet ein neues Ziel, bis sie es wieder sind. Die Zahl der Zieländerungen je Tag ist begrenzt, für neue Konten enger.

(2) Die Sperrlisten laden wir mehrmals täglich neu. Wir wiederholen die Prüfung regelmäßig für alle aktiven Ziele und sofort, wenn ein Code wegen Phishing oder Schadsoftware gemeldet wird.

(3) In den ersten drei Tagen nach dem ersten Abo eines Kunden sehen Scannende vor dem Ziel eine Hinweisseite mit der Zieladresse und einem Knopf „Weiter“. Das ist eine allgemeine Schutzmaßnahme für neue Konten und keine Beanstandung.

(4) Dieselbe Hinweisseite erscheint, solange wir einen gemeldeten oder auffälligen Code prüfen, insbesondere nach einer Meldung wegen Phishing oder Schadsoftware ohne Treffer in den Sperrlisten und bei Zielen, deren Adresse bekannten Marken oder Anmeldeseiten ähnelt. Der Kunde sieht im Konto beim Code, dass der Code geprüft wird. Die Prüfung schließen wir zügig ab.

(5) Die Prüfungen schützen die Scannenden. Sie sind freiwillige Maßnahmen nach Art. 7 DSA und entbinden den Kunden nicht von seiner Verantwortung nach Nr. 5. Eine bestandene Prüfung bedeutet nicht, dass ein Ziel rechtmäßig ist.

4. Weiterleitung nach Vertragsende [Entscheidung Noah]

(1) Endet das Abo, gleich aus welchem Grund, leiten Codes, die zu diesem Zeitpunkt weiterleiten, weiter auf ihr zuletzt hinterlegtes Ziel weiter. Ausgenommen sind Codes, die nach Nr. 7 gesperrt sind, und alle Codes des Kunden, wenn wir den Vertrag nach Nr. 7 Abs. 1 lit. e aus wichtigem Grund gekündigt haben.

(2) Nach Vertragsende kann der Kunde keine Ziele mehr ändern und keine neuen Codes anlegen; die Statistik ist nicht mehr abrufbar. Die Dateien der Codes kann er weiter herunterladen. Einen Code abschalten kann er jederzeit, im Konto oder per E-Mail an support@getbookfairy.com. Schließt der Kunde erneut ein Abo ab, kann er seine Codes wieder bearbeiten.

(3) Erhaltungszusage: Wir halten die Weiterleitungen nach Absatz 1 mindestens fünf Jahre ab Vertragsende aufrecht und darüber hinaus, solange wir den Dienst für dynamische QR-Codes betreiben. Stellen wir den Dienst insgesamt ein, kündigen wir das mindestens zwölf Monate vorher in Textform an die zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse an; vor Ablauf der fünf Jahre stellen wir Weiterleitungen nur in diesem Fall ein.

(4) Solange Codes des Kunden nach Absatz 1 weiterleiten, löschen wir sein Kundenkonto nicht nach § 3 Abs. 7 der AGB. Der Kunde hält seine E-Mail-Adresse aktuell, damit ihn Mitteilungen nach Nr. 8 erreichen.

(5) Für Weiterleitungen nach Vertragsende gelten Nr. 5 bis 8, 11 und 12 dieser Anlage fort. Eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir dafür nicht; § 15 der AGB bleibt unberührt.

5. Verantwortung des Kunden

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Ziele seiner Codes und dafür, wo und wie er die Codes verbreitet, etwa in Büchern, auf Plakaten oder in Werbung. Er sichert zu, dass Ziele und Verbreitung rechtmäßig sind und dieser Anlage entsprechen.

(2) Der Kunde prüft seine Ziele regelmäßig und ändert oder schaltet einen Code unverzüglich ab, wenn ein Ziel nicht mehr zulässig ist, etwa weil eine Domain ausgelaufen ist und einem Dritten gehört.

(3) Der Kunde informiert die Scannenden in seiner eigenen Datenschutzerklärung darüber, dass er Scans seiner Codes zählen lässt.

6. Verbotene Ziele

Unzulässig sind Ziele, die

a) rechtswidrige Inhalte im Sinne von Art. 3 lit. h DSA enthalten oder auf eine rechtswidrige Tätigkeit verweisen;

b) Phishing oder Betrug dienen, insbesondere gefälschte Anmelde-, Bezahl- oder Behördenseiten;

c) Schadsoftware oder unerwünschte Software verbreiten oder unmittelbar ausführbare Dateien herunterladen (zum Beispiel .exe, .apk, .msi, .dmg, .js, .sh);

d) über unerlaubte Werbung verbreitet werden, insbesondere über Spam;

e) pornografische oder sexuell explizite Inhalte zeigen, auch wenn sie legal sind;

f) Gewalt verherrlichen, zu Hass oder Gewalt aufstacheln oder extremistische Inhalte verbreiten;

g) nicht erlaubtes Glücksspiel, Waffen oder Drogen anbieten;

h) Urheber-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen;

i) das eigentliche Ziel verschleiern, insbesondere über fremde Kurzlink- oder QR-Weiterleitungsdienste, Weiterleitungsketten, Adressen, die bekannten Marken oder Anmeldeseiten nachgebildet sind, oder Ziele, die Prüfdiensten andere Inhalte zeigen als Besuchern;

j) technisch unzulässig sind: andere Protokolle als http und https, IP-Adressen, interne Namen wie localhost oder Adressen auf der Weiterleitungsdomain selbst;

k) auf einer Domain unserer internen Sperrliste liegen; dort tragen wir Domains ein, für die wir eine Rechtsverletzung festgestellt haben.

7. Maßnahmen

(1) Bei einem Verstoß gegen Nr. 5 oder Nr. 6 können wir, je nach Schwere, Häufigkeit und Verschulden und unter Beachtung der Grundrechte aller Beteiligten,

a) eine Hinweisseite vor das Ziel schalten (Nr. 3 Abs. 4);

b) den einzelnen Code sperren; Scannende sehen dann statt des Ziels eine Sperrseite mit der Kategorie des Verstoßes;

c) eine Ziel-Domain für alle Codes sperren (Nr. 6 lit. k);

d) das Anlegen und Ändern von Codes im Konto des Kunden sperren;

e) das Abo aus wichtigem Grund kündigen (§ 314 BGB) und alle Codes des Kunden abschalten.

(2) Beispiele: Ein Code mit einem Phishing- oder Schadsoftware-Ziel wird sofort gesperrt. Wer wiederholt verbotene Ziele hinterlegt oder ein Ziel nach einer Sperre auf gleichartige Weise ersetzt, muss mit Maßnahmen nach lit. d und e rechnen. Bei Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs kündigen wir sofort und erstatten Strafanzeige. Eine Sperre erfolgt nie allein wegen der Zahl der Meldungen zu einem Code.

(3) Maßnahmen bleiben auf das Nötige beschränkt: Eine Sperre betrifft nur den einzelnen Code, solange keine Maßnahme nach Absatz 1 lit. c bis e nötig ist. Ein Ziel, das wir ändern können, leiten wir nie auf eigene oder fremde Inhalte um.

8. Verfahren, Begründung und Einspruch

(1) Einen Code sperren wir bei Phishing, Schadsoftware, Betrug oder einem sonst klar erkennbaren Verstoß sofort. Wir informieren den Kunden spätestens mit der Sperre per E-Mail über die Maßnahme, die Kategorie, die zugrunde liegenden Tatsachen, ob sie auf einer Meldung, auf unserer eigenen Prüfung oder auf einer öffentlichen Sperrliste beruht, ob sie automatisiert getroffen wurde, die verletzte Regel dieser Anlage und seine Möglichkeiten, sich zu wehren (Art. 17 DSA). Eine automatisierte Sperre prüft ein Mensch nach.

(2) Lässt sich ein Verstoß nicht ohne Weiteres feststellen, etwa bei behaupteten Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, geben wir dem Kunden vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit keine Gefahr für Scannende oder Dritte besteht.

(3) Maßnahmen nach Nr. 7 Abs. 1 lit. d und e treffen wir nur, nachdem wir den Kunden in Textform über die beabsichtigte Maßnahme und ihren Grund informiert und ihm eine Frist von sieben Tagen zur Stellungnahme gegeben haben; danach entscheidet ein Mensch neu. Ohne vorherige Information handeln wir nur, wenn sie den Zweck der Maßnahme vereiteln würde oder eine schwere Straftat im Raum steht; die Information holen wir dann unverzüglich nach.

(4) Gegen jede Maßnahme kann der Kunde innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung Einspruch einlegen, im Konto beim jeweiligen Code oder per Antwort auf unsere E-Mail. Ein Mensch prüft den Einspruch, entscheidet neu und teilt dem Kunden das Ergebnis mit Begründung mit. War eine Maßnahme unbegründet, heben wir sie unverzüglich auf.

(5) Der Rechtsweg bleibt offen. Die Begründungspflicht entfällt, soweit Art. 17 Abs. 2 DSA das zulässt, insbesondere bei massenhaft verbreiteten, irreführenden kommerziellen Inhalten.

(6) Meldungen Dritter: Jeder kann einen Code ohne Konto über das Meldeformular unter /report auf der Weiterleitungsdomain melden, auch direkt von den Hinweis- und Sperrseiten aus (Art. 16 DSA). Wer eine E-Mail-Adresse angibt, erhält eine Empfangsbestätigung und unsere Entscheidung mit Hinweis auf seine Rechtsbehelfe. Meldungen wegen Phishing oder Schadsoftware lösen sofort eine neue Prüfung gegen die Sperrlisten aus; bei einem Treffer wird der Code automatisch gesperrt, sonst erscheint bis zur Prüfung die Hinweisseite. Dringende Meldungen prüft ein Mensch sofort, alle anderen in der Regel innerhalb von 24 Stunden. Hinweise auf Straftaten, die das Leben oder die Sicherheit von Personen bedrohen, geben wir an die Strafverfolgungsbehörden weiter (Art. 18 DSA).

(7) Eingesetzte Werkzeuge (Art. 14 DSA): automatische Prüfung gegen öffentliche Sperrlisten und unsere eigene Sperrliste von Domains, regelbasierte Prüfungen nach Nr. 6 lit. c, i, j und k, eine automatische Erkennung von Adressen, die Marken oder Anmeldeseiten ähneln, sowie die Prüfung durch Menschen. Endgültige Entscheidungen über Einsprüche, Kontosperren und Kündigungen trifft immer ein Mensch.

9. Entgelt bei Sperre und Kündigung durch uns

(1) Die Sperre einzelner Codes lässt das Entgelt unberührt. Der Kunde kann einen gesperrten Code in den Papierkorb legen und stattdessen einen anderen Code nutzen.

(2) Kündigen wir das Abo aus wichtigem Grund, erstatten wir im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Wirksamwerden der Kündigung anteilig. Ein Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberührt (§ 314 Abs. 4 BGB).

(3) Wir können das Abo ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen; Nr. 4 gilt dann.

10. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Das Abo wird monatlich oder jährlich abgeschlossen. Das Entgelt ist jeweils für den Abrechnungszeitraum im Voraus fällig und wird über unseren Zahlungsdienstleister Stripe eingezogen.

(2) Das Monatsabo verlängert sich jeweils um einen Monat. Der Kunde kann es jederzeit zum Ende des laufenden Monats kündigen.

(3) Das Jahresabo verlängert sich gegenüber Unternehmern jeweils um ein Jahr; sie können es jederzeit zum Ende des laufenden Jahres kündigen. Gegenüber Verbrauchern verlängert sich das Jahresabo nach dem ersten Jahr auf unbestimmte Zeit; Verbraucher können es dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen (§ 309 Nr. 9 BGB, § 16 Abs. 2 der AGB). Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Wirksamwerden einer solchen Kündigung erstatten wir anteilig.

(4) Der Kunde kann über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ im Konto unter „Dynamische QR-Codes“ ordentlich oder außerordentlich kündigen (§ 312k BGB), außerdem in Textform, zum Beispiel per E-Mail an support@getbookfairy.com. Wir bestätigen den Inhalt der Kündigung, Datum und Uhrzeit ihres Zugangs und den Zeitpunkt, zu dem das Abo endet, sofort per E-Mail. Bis zum Ende des Abos kann der Kunde die Kündigung im Konto zurücknehmen.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach § 13 der AGB und der Widerrufsbelehrung zu. Es erlischt nicht schon dadurch, dass wir mit der Leistung beginnen. Hat der Verbraucher verlangt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, schuldet er bei einem Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung im Verhältnis zur vereinbarten Laufzeit (§ 357a Abs. 2 BGB). Nach einem Widerruf gilt Nr. 4 entsprechend.

11. Freistellung

(1) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung von Nr. 5 oder Nr. 6 beruhen, insbesondere auf rechtswidrigen Zielen oder einer rechtswidrigen Verbreitung seiner Codes. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren.

(2) Wir informieren den Kunden unverzüglich über eine Inanspruchnahme, erkennen ohne Abstimmung mit ihm nichts an und schließen keinen Vergleich. Der Kunde unterstützt uns bei der Abwehr der Ansprüche. § 10 Abs. 7 der AGB gilt entsprechend.

12. Haftung

(1) Für unsere Haftung gilt § 15 der AGB.

(2) Für die Inhalte der Ziele und für die Art, wie der Kunde seine Codes verbreitet, haften wir nicht, soweit wir nach Art. 6 DSA nicht verantwortlich sind.

13. Datenschutz

Für die Scan-Statistik verarbeiten wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden; es gilt die Anlage „Auftragsverarbeitung für die Scan-Statistik“. Für Weiterleitung, Sicherheit, Prüfung der Ziele und Meldungen sind wir selbst verantwortlich (Abschnitt 4.16 der Datenschutzerklärung).

14. Kontaktstelle

Zentrale Kontaktstelle für Behörden, die Europäische Kommission und das Gremium für digitale Dienste (Art. 11 DSA) sowie für Nutzer (Art. 12 DSA) ist support@getbookfairy.com. Sie erreichen dort Menschen, auf Deutsch und Englisch. Rechtswidrige Ziele melden Sie am schnellsten über das Meldeformular unter /report auf der Weiterleitungsdomain.

15. Änderungen dieser Anlage

Für Änderungen dieser Anlage gilt § 21 der AGB. Über wesentliche Änderungen der Regeln in Nr. 3 und Nr. 5 bis 8 informieren wir die Kunden auch dann, wenn ihr Abo beendet ist und ihre Codes nach Nr. 4 weiterleiten (Art. 14 Abs. 2 DSA).

Anlage: Auftragsverarbeitung für die Scan-Statistik (Art. 28 DSGVO) – ENTWURF

ENTWURF – Prüfung durch Rechtsanwalt Dustin ausstehend. Diese Anlage ist noch nicht freigegeben und kann sich bis zur Freigabe ändern. Stand: 25. Oktober 2026.

1. Parteien und Abschluss

(1) Dieser Vertrag gilt zwischen dem Kunden des Abos „Dynamische QR-Codes“ als Verantwortlichem (nachfolgend „Auftraggeber“) und der Orbita Media GmbH, Ericusspitze 4, 20457 Hamburg, als Auftragsverarbeiter (nachfolgend „Auftragnehmer“). Er wird mit dem Abo elektronisch geschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO) und ist Vertrag zur Auftragsverarbeitung im Sinne von § 17 Abs. 4 der AGB.

(2) Begriffe wie „Verarbeitung“, „personenbezogene Daten“ und „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ haben die Bedeutung nach Art. 4 DSGVO.

2. Gegenstand, Dauer, Art und Zweck

(1) Gegenstand ist die Erhebung, Zählung, Speicherung, Anzeige und Bereitstellung zum Download der Scans der Codes des Auftraggebers (Scan-Statistik).

(2) Art der Verarbeitung: Beim Aufruf eines Codes bestimmt der Auftragnehmer aus dem Ländercode, den Cloudflare aus der IP-Adresse ermittelt, das Land und aus der Browserkennung die Geräteklasse und die Betriebssystemfamilie. Er erhöht damit einen Tageszähler für den Code, überträgt die Zähler in seine Datenbank, zeigt sie dem Auftraggeber im Konto und stellt sie als CSV-Datei bereit.

(3) Zweck ist die Messung der Reichweite der Codes des Auftraggebers.

(4) Der Vertrag läuft so lange wie das Abo. Nr. 9 bleibt unberührt.

3. Art der Daten und betroffene Personen

(1) Während des Aufrufs: IP-Adresse (nur zur Bestimmung des Landes durch Cloudflare), Browserkennung, Zeitpunkt und aufgerufene Kurzadresse. Gespeichert werden nur Tageswerte je Code mit Tag, Land, Geräteklasse, Betriebssystemfamilie und Anzahl; IP-Adresse und Browserkennung werden für die Statistik nicht gespeichert, und es wird keine Kennung gebildet, mit der Personen wiedererkannt werden könnten.

(2) Betroffen sind Personen, die Codes des Auftraggebers scannen.

4. Abgrenzung

Nicht Gegenstand dieses Vertrags sind der Betrieb der Weiterleitung, die Server-Protokolle, die Sicherheit des Dienstes, die Prüfung der Ziele, die Abwehr von Missbrauch und die Bearbeitung von Meldungen nach dem DSA. Dafür ist der Auftragnehmer selbst verantwortlich (Abschnitt 4.16 der Datenschutzerklärung). Die Daten der Scan-Statistik nutzt der Auftragnehmer nicht für eigene Zwecke.

5. Weisungen

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Auftraggebers, auch bei Übermittlungen in ein Drittland, es sei denn, er ist nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats dazu verpflichtet; dann teilt er dem Auftraggeber diese Pflicht vor der Verarbeitung mit, sofern das Recht dies nicht verbietet (Art. 28 Abs. 3 lit. a DSGVO).

(2) Dokumentierte Weisungen sind dieser Vertrag und die Nutzung der Funktionen im Konto (Anzeigen, Herunterladen, Löschen von Codes). Weitere Weisungen erteilt der Auftraggeber in Textform an support@getbookfairy.com.

(3) Hält der Auftragnehmer eine Weisung für rechtswidrig, informiert er den Auftraggeber unverzüglich und darf ihre Ausführung bis zur Klärung aussetzen.

6. Vertraulichkeit und Sicherheit

(1) Der Auftragnehmer setzt nur Personen ein, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen (Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO).

(2) Der Auftragnehmer trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, insbesondere: Datensparsamkeit (keine Speicherung von IP-Adressen und Browserkennungen für die Statistik, keine Wiedererkennung, keine Cookies, kein JavaScript auf der Weiterleitungsdomain); Betrieb auf Servern der Hetzner Online GmbH in Deutschland; verschlüsselte Übertragung (HTTPS); Zugriff auf Datenbank und Server nur für berechtigte Administratoren; Trennung der Daten nach Kundenkonten; Protokollierung administrativer Aktionen; regelmäßige Datensicherungen; automatische Löschroutinen. Er darf die Maßnahmen an den Stand der Technik anpassen, wenn das Schutzniveau nicht sinkt. Eine ausführliche Beschreibung stellt er auf Anfrage bereit.

7. Unterauftragsverarbeiter

(1) Der Auftraggeber genehmigt den Einsatz folgender Unterauftragsverarbeiter:

(2) Der Auftragnehmer darf weitere Unterauftragsverarbeiter einsetzen oder ersetzen (allgemeine Genehmigung, Art. 28 Abs. 2 DSGVO). Er informiert den Auftraggeber mindestens vier Wochen vorher in Textform. Der Auftraggeber kann aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund innerhalb dieser Frist widersprechen; kommt keine Einigung zustande, kann er das Abo zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

(3) Der Auftragnehmer erlegt jedem Unterauftragsverarbeiter dieselben Datenschutzpflichten auf wie in diesem Vertrag und haftet für ihn nach Art. 28 Abs. 4 DSGVO. Übermittlungen in Drittländer erfolgen nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO.

8. Unterstützung

(1) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber mit geeigneten Maßnahmen bei Anfragen betroffener Personen (Art. 28 Abs. 3 lit. e DSGVO). Da die gespeicherten Tageswerte keine Personen identifizieren, sind Anfragen zu einzelnen Scans regelmäßig nach Art. 11 Abs. 2 DSGVO zu beantworten; Anfragen, die beim Auftragnehmer eingehen, leitet er an den Auftraggeber weiter.

(2) Er unterstützt den Auftraggeber bei den Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO (Sicherheit, Meldung von Verletzungen, Datenschutz-Folgenabschätzung, vorherige Konsultation) unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm vorliegenden Informationen (Art. 28 Abs. 3 lit. f DSGVO).

(3) Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten meldet er dem Auftraggeber unverzüglich, möglichst innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnis, mit den Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO, soweit sie ihm vorliegen.

9. Löschung nach Vertragsende

Während des Abos kann der Auftraggeber die Statistik jederzeit als CSV-Datei herunterladen. Nach dem Ende des Abos erhebt der Auftragnehmer keine Statistik mehr für den Auftraggeber und löscht die gespeicherten Tageswerte 30 Tage nach Vertragsende, soweit keine Pflicht zur Speicherung besteht (Art. 28 Abs. 3 lit. g DSGVO). Löscht der Auftraggeber einen Code endgültig, werden dessen Tageswerte sofort gelöscht.

10. Nachweise und Kontrollen

(1) Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung dieses Vertrags zur Verfügung (Art. 28 Abs. 3 lit. h DSGVO). Als Nachweis kann er insbesondere Zertifikate seiner Unterauftragsverarbeiter, etwa nach ISO/IEC 27001, vorlegen.

(2) Der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter, zur Verschwiegenheit verpflichteter Prüfer kann Überprüfungen einschließlich Inspektionen durchführen. Sie sind mit angemessener Frist, in der Regel vier Wochen, anzukündigen, finden zu üblichen Geschäftszeiten statt und dürfen den Betrieb nicht mehr als nötig stören.

11. Schlussbestimmungen

(1) Für die Haftung gilt Art. 82 DSGVO; im Übrigen gilt § 15 der AGB.

(2) Bei Widersprüchen geht dieser Vertrag für die Auftragsverarbeitung den AGB und der Anlage „Besondere Bedingungen für dynamische QR-Codes“ vor (§ 22 Abs. 4 der AGB).